EU diskutiert, der Regenwald stirbt

27.02.2018

Das EU-Parlament hat das Ende von Palmöl als Rohstoff für Biosprit und Brennmaterial in Kraftwerken beschlossen. Doch die EU-Kommission, einige Mitgliedsländer und Energiekonzerne wollen das verhindern. Und die indonesische Regierung fordert die EU sogar auf, gegen Organisationen, die kritisch über Palmöl berichten, vorzugehen.

Am 27. Februar 2018 hat die EU die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde zur Neufassung der Erneuerbare Energien Richtlinie für die Jahre 2021 bis 2030 eingeläutet. Letztere soll unsere Energieversorgung klimafreundlicher machen und die Wirtschaft ankurbeln.

Das klingt gut, und wenn von den Erneuerbaren Energien die Rede ist, denken die meisten an Wind und Sonne. Leider liegen sie damit falsch: Bioenergie, vor allem die massenhafte Verbrennung von Holz, macht mit zwei Dritteln den Löwenanteil der erneuerbaren Energien aus. Es ist ein Rückfall in die Steinzeit – wobei wir heute weltweit sieben Milliarden Menschen sind.

Neben der Abholzung der Wälder und Bäume als Brennmaterial hat auch Palmöl eine noch schlimmere Klima- und Umweltbilanz als Erdöl und Kohle. Palmöl ist einer der Hauptbestandteile von Biosprit in Europa. Etwa 2,5 Millionen Tonnen Palmöl – 45 Prozent der Palmölimporte – gehen in der EU in die Produktion von Biosprit und als Brennstoff in Kraftwerke.

Für die Anlage von Palmölplantagen werden die tropischen Regenwälder großflächig abgeholzt und niedergebrannt. Dabei entweichen ungeheure Mengen an Treibhausgasen in die Atmosphäre - und viele Tiere wie Orang Utan, Waldelefant, Sumatratiger und Zwergnashorn sind durch den Verlust ihres Lebensraums vom Aussterben bedroht.

Aus diesen Gründen hat das EU-Parlament in zwei Abstimmungen im April 2017 und im Januar 2018 mit großer Mehrheit beschlossen, Palmöl als Brennmaterial und Rohstoff für die Produktion von Biosprit ab 2021 auszuschließen. 

Doch die EU-Kommission und die Regierungen einiger Mitgliedsländer wollen das drohende Palmölverbot nun kippen. Hinter ihnen stehen Energiekonzerne wie ENI (Italien), Neste Oil (Finnland), REPSOL und CEPSA (Spanien), die aus dem billigen tropischen Palmöl Biosprit (Biodiesel und hydrierten Biosprit HVO) herstellen.

Auch die Regierungen von Malaysia und Indonesien, die mit fast 90 Prozent die Weltmarktführer bei Palmöl sind, haben intensive Lobbykampagnen gestartet und üben Druck auf Europa aus. Unverhohlen droht der indonesische Handelsminister mit einem Handelskrieg und dem Boykott europäischer Produkte.

In einem vertraulichen Schreiben der indonesische Regierung an die EU-Kommission fordert diese, strikte Umweltauflagen für die Palmölproduktion aufzugeben, berichtet jetzt AFP. Stattdessen solle die EU das von der indonesischen Regierung geschaffene ISPO-Zertifikat (Indonesian Sustainable Palm Oil) anerkennen.

Dabei ist Indonesiens ISPO-Standard kaum mehr als ein Persilschein und PR-Gag. Er schließt weder die Rodung von Regenwäldern aus, noch kann er sicherstellen, dass die Palmölfirmen über legale Genehmigungen und Konzessionen für die Plantagen verfügen.

Damit nicht genug: Die indonesische Regierung fordert in dem durchgesickerten Dokument die EU auf, gegen Nichtregierungsorganisationen (NROs) vorzugehen, die negativ über Palmöl berichten, so AFP. Die EU solle auf legislativem Wege Nachrichten und Kampagnen von NROs stoppen, die die Nährwerte von Palmöl, Gesundheitsaspekte und die Umweltauswirkungen von Palmöl negativ kritisieren.

Bei den nun angelaufenen EU-Verhandlungen über die Neufassung der Erneuerbare Energien Richtlinie sollen die unterschiedlichen Positionen von Kommission, Ministerrat und Parlament auf eine einheitliche Linie gebracht werden

Bitte unterstützen Sie unsere Petition und sorgen Sie mit Ihrer Stimme dafür, dass das vom EU-Parlament beschlossene Palmölverbot umgesetzt wird.

Der derzeitige Fahrplan der EU sieht vier Verhandlungstreffen zwischen Kommission, Ministerrat und Parlament vor: Am 27. Februar, 27. März, 26. April und 29. Mai 2018. Am 19. April treffen sich die Energieminister zu einem informellen Treffen in Sofia.